Rechtliche Hintergründe

Glücksspiel - Recht - Deutschland

Laut §284 Strafgesetzbuch (StGB) handelt es sich bei einem Spiel um ein Glücksspiel, wenn

  • die Beteiligung an dem Spiel gegen einen nicht ganz unerheblichen Einsatz erfolgt und
  • ein ungewisses Ereignis, das nicht wesentlich von der Geschicklichkeit der Spieler bzw. Spielerinnen sondern vom Zufall abhängt, über den Ausgang des Spieles entscheidet und
  • um einen geldwerten Gewinn gespielt wird.

Zur Veranstaltung eines Glücksspiels ist eine behördliche Erlaubnis notwendig. Das Spielen von Glücksspielen ohne eine solche Erlaubnis ist nach §284 StGB strafbar – das gilt sowohl für die Veranstalter als auch für die Teilnehmenden.

Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)1 bestehen unter anderem darin, „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.“ Weiterhin soll über den Vertrag der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet sowie die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sichergestellt werden. Spielerinnen und Spieler sollen „vor betrügerischen Machenschaften geschützt“ und „die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt“ werden. Im Glücksspielstaatsvertrag werden auch Selbst- und Fremdsperren geregelt.


Am 1. Juli 2012 ist der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Erster GlüÄndStV) in Kraft getreten. Der neue Vertrag sieht unter anderem vor, maximal 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter zu vergeben. Kasinospiele im Internet bleiben weiterhin verboten. Notwendig war die Neufassung des Staatsvertrages durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geworden, das eine Änderung der vertraglichen Bestimmungen angemahnt hatte. Ein Monopol des Staates bei Glücksspielen sei nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch gleichzeitig eine optimale Vorbeugung von Glücksspielsucht gewährleistet sei. Das gelte für jede Glücksspielart, andernfalls müssten auch private Anbieter beteiligt werden. Ergänzt wird der GlüÄndStVGlüStV durch Ausführungsgesetze der Bundesländer.


Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten werden in der Gewerbeordnung geregelt. Die Gewerbeordnung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), siehe auch „Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit“ unter http://www.gesetze-im-internet.de/spielv/.


Jugendschutz
Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind alle Glücksspiele verboten. Auch wenn eine Erlaubnis oder Vollmacht der Eltern vorliegt – bis zur Volljährigkeit dürfen Jugendliche weder an Lotterien, Pokerspielen oder an Sportwetten teilnehmen.

 


[1] Siehe Paragraph 1 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12. 2011, (am 1.07. 2012 in Kraft getreten)