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Glücksspiel

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Gesetz

Laut §284 Strafgesetzbuch (StGB) handelt es sich bei einem Spiel um ein Glücksspiel, wenn

➢ die Beteiligung an dem Spiel gegen einen nicht ganz unerheblichen Einsatz erfolgt und

➢ ein ungewisses Ereignis, das nicht wesentlich von der Geschicklichkeit der Spieler*innen sondern vom Zufall abhängt, über den Ausgang des Spieles entscheidet und

➢ um einen geldwerten Gewinn gespielt wird.

Zur Veranstaltung eines Glücksspiels ist eine behördliche Erlaubnis notwendig. Das Spielen von Glücksspielen ohne eine solche Erlaubnis ist nach §284 StGB strafbar – das gilt sowohl für die Veranstalter als auch für die Teilnehmenden.

Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)10 bestehen unter anderem darin, „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.“ Weiterhin wird über den Vertrag ein Mindestmaß an Jugend- und Spielerschutz gewährleistet sowie die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sichergestellt. Spielerinnen und Spieler sollen „vor betrügerischen Machenschaften geschützt“ und „die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt“ werden. Im Glücksspielstaatsvertrag werden auch Selbst- und Fremdsperren geregelt.

Der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Er ist die aktualisierte Fassung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV), der zwischen den Bundesländern abgeschlossen wurde. Die Ziele des GlüÄndStV bestehen unter anderem darin, „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.“ Weiterhin soll über den Vertrag der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet sowie die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sichergestellt werden. Spielerinnen und Spieler sollen „vor betrügerischen Machenschaften geschützt“ und „die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt“ werden. Derzeit liegt der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüNeuRStV) vor, der noch von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnet und in den Länderparlamenten ratifiziert werden muss. Der GlüNeuRStV soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten Änderungen zum aktuellen Vertrag betreffen unter anderem die Erlaubnis von Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen sowie die Einrichtung einer zentralen, bundesweiten und glücksspielübergreifenden Sperrdatei.

Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten werden in der Gewerbeordnung geregelt. Die Gewerbeordnung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), siehe auch „Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit“ unter http://www.gesetze-im-internet.de/spielv/.

Jugend- und Spielerschutz

Die Regeln sind eindeutig: Glücksspiele sind für Kinder unter Jugendliche unter 18 Jahren verboten.

Das heißt: Alle unter 18 Jahren dürfen Spielhallen und Spielbanken nicht betreten. Bei öffentlichen Lotterien (z.B. auch bei Rubbellosen), Sportwetten und Poker dürfen sie nicht mitspielen – auch nicht mit Erlaubnis oder Vollmacht der Eltern. Auch Geldspielautomaten in Imbissen oder Kneipen dürfen von Jugendlichen nicht genutzt werden.

Dazu das Jugendschutzgesetz (JuSchG) § 6:

Spielhallen, Glücksspiele

  • Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.
  • Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht.

10§ 1 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12. 2011, (am 1.07. 2012 in Kraft getreten)