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Nächster Glücksspielstaatsvertrag: Das wird diskutiert

Was bringt der nächste Glücksspieländerungsstaatsvertrag? Eine Frage, die nicht nur die Anbieter von Glücksspielen interessiert, sondern auch Suchtexpertinnen und -experten beschäftigt. Kürzlich empfahl beispielsweise eine Hamburger Studie (unter anderem), deutschlandweit ein zentralisiertes Sperrsystem für alle Glücksspielformen mit mittlerem und hohem Suchtpotenzial einzuführen. Wird sich diese Forderung in der nächsten Fassung des Staatsvertrags wiederfinden? Und wie geht es bei den privaten Sportwettangeboten weiter? Wir haben darüber berichtet: Ab Januar nächsten Jahres werden vorübergehend (für anderthalb Jahre) private Sportwettangebote zugelassen – zwar mit Auflagen, die bisher angedachte Begrenzung auf insgesamt 20 Anbieter fällt jedoch weg. Wird diese Regelung im nächsten Staatsvertrag festgeschrieben?

In diese Richtungen könnte es gehen

Einen Blick in die Glaskugel können wir leider nicht werfen. Aber immerhin liegt ein „vorläufiges Ergebnisprotokoll“ einer Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vor, die am 6. Juni dieses Jahres in Berlin stattgefunden hat. Auch wenn es am Ende doch ganz anders kommt: Die in dem Protokoll enthaltenen Punkte weisen in Richtungen, in die es ab Juli 2021 gehen könnte. Außerdem dürften sie den Diskurs in den nächsten Monaten bestimmen: Offiziell handelt es sich um eine „Diskussionsgrundlage für den weiteren Prozess“, die von den Ländern zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

Diskutiert werden demnach folgende Regelungen:

Die Einführung einer spielformübergreifenden Sperrdatei

  • Offenbar wird tatsächlich darüber nachgedacht, ein allgemeines Sperrsystem einzurichten, das bundesweit und für alle Glücksspielarten sowie alle Anbieter gelten soll. Spielende könnten sich demnach sowohl selber sperren als auch durch andere gesperrt werden können.
  • Weiterhin ist im Protokoll von „klaren Regelungen der Entsperrung“ die Rede. Hier dürfte vor allem interessant werden, welche konkreten Hürden die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber für die Rücknahme einer Sperre einführen werden.
  • Diskutiert wird außerdem die Möglichkeit von „längeren zeitlichen Spielpausen“ – vermutlich als zusätzliche Alternative zu Sperren, die (zumindest aktuell noch) unbegrenzt (bzw. bis zu einer eventuellen Entsperrung) gelten.

Zulassung von Sportwetten nach festgelegten Kriterien

Private Sportwetten könnten demnach zukünftig – unter bestimmten Bedingungen – erlaubt werden. Zu den möglichen Zulassungskriterien zählen unter anderem die Einführung von Spielerkonten, die die Einhaltung von Limits gewährleisten und paralleles Spielen verhindern sollen.

Auch zukünftig sollen sich Anbieter von Glücksspielen laut Diskussionsgrundlage entscheiden müssen, ob sie entweder Sportwetten oder ein anderes Glücksspiel ausrichten. Das derzeit geltende Trennungsgebot im terrestrischen Bereich könnte demnach beibehalten werden.

Zudem soll – nach heutigem Stand der Diskussion – eindeutig definiert werden, welche Arten von Wetten zulässig sind und welche nicht. Ausgeschlossen werden sollen demnach unter anderem Gesellschaftswetten, Wetten auf Sportereignisse im Bereich Amateur- und Jugendsport und Wetten auf „sportwidriges“ Verhalten (zum Beispiel Spielerfouls).

Weitestgehende Beibehaltung der aktuellen Regelungen im Bereich Lotterien

Im Bereich Lotterien sind kaum Änderungsabsichten zu erkennen. Das Staatsmonopol für Große Lotterien soll offenbar beibehalten werden, sogenannte „Zweitlotterien“ bleiben verboten.

Noch völlig offen: Der zukünftige Umgang mit Online-Casinospielen

Strittig bleibt, welche Regeln in Zukunft für Online-Casinospiele gelten sollen. In der Diskussionsgrundlage ist explizit von „möglichen Alternativen ohne Vorfestlegung“ die Rede und die Aufzählung dieser Alternativen unterstreicht die Bandbreite: Das Spektrum möglicher zukünftiger Verfahrensweisen reicht von einer Beibehaltung des gesetzlichen Verbots über „Online-Konzessionen für staatliche Spielbanken“ bis zur Einführung eines „Erlaubnismodells“ für Online-Casinospiele.

Es bleibt spannend, wie die Diskussionen um den nächsten Glücksspielstaatsvertrag weiter verlaufen werden und welche zukünftigen Regelungen daraus hervorgehen werden. Bis dahin wird noch einige Zeit vergehen – Zeit, in der auch verschiedene Wahlen stattfinden, die ebenfalls darüber mitentscheiden werden, was in den Vertrag kommt und was nicht. Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie an dieser Stelle.

Quelle:

https://vsa-ev.de/wp-content/uploads/2019/05/Ergbnisse-CdS-Konferenz-9.05.2019.pdf